Annex B

Was ist dieses Dokument?

Dieses Dokument ist eine Verzichtserklärung (engl.: disclaimer). Es wurde von einem offiziellen Konkursverwalter (Official Receiver) in England oder Wales ausgestellt.

 

Warum habe ich dieses Dokument erhalten?

Der Official Receiver verwaltet einen Konkurs, in dem der Schuldner einen Anspruch auf ein Anwesen hat, auf das Sie ebenfalls einen Anspruch haben. Falls der Official Receiver der Ansicht sein sollte, dass das Anwesen mit Verpflichtungen belastet ist, welche es unwirtschaftlich machen, das Anwesen zu behalten und zu verkaufen, kann er/sie eine Verzichtserklärung ausstellen.

 

Was ist eine Verzichtserklärung?

Eine Verzichtserklärung ist ein rechtlicher Vorgang der dem Official Receiver gestattet, seinen Anspruch auf ein Anwesen aufzugeben.

 

Welchen Effekt hat die Verzichtserklärung?

Die Verzichtserklärung beendet die Rechte, Ansprüche und Verpflichtungen des Schuldners oder der Konkursmasse in Bezug auf das in der Erklärung bezeichnete Anwesen. Die Verzichtserklärung entbindet den Official Receiver darüber hinaus von jeglicher persönlichen Haftbarkeit in Bezug auf dieses Anwesen.

 

Was geschieht mit dem Anwesen nach Ausstellung der Verzichtserklärung?

In einigen Fällen bedeutet die Ausstellung einer Verzichtserklärung, dass das Anwesen keinen Eigentümer hat, oder es kann sein, dass es wieder in den Besitz eines früheren Eigentümers übergeht. Was genau mit dem Anwesen geschieht, kann vom deutschen Recht abhängig sein. Wenn Sie Eigentümer des Anwesens werden möchten, müssen Sie möglicherweise einen Antrag an das englische oder deutsche Gericht stellen (siehe Antwort auf die nächste Frage).

 

Kann ich Eigentümer des Anwesens werden?

Alle Personen mit einem Anteil an dem Anwesen, für das eine Verzichtserklärung ausgestellt wurde, können über die Gerichte in England und Wales einen Antrag auf eine Rückgabeanordnung (engl.: vesting order) stellen. Unter Umständen kann dies auch über die deutschen Gerichte geschehen. Eine Rückgabeanordnung bedeutet, dass das Gericht dem Antragsteller Eigentumsrechte für das Anwesen gewährt, zu Bedingungen, die das Gericht für geeignet hält.

 

Was geschieht, wenn ich aufgrund der Verzichtserklärung einen Verlust erlitten habe?

Wenn Sie als Resultat der Verzichtserklärung durch den Official Receiver einen Verlust erlitten haben, können Sie als nicht abgesicherter Gläubiger im Konkurs eine Forderung einreichen. Daraufhin haben Sie nach Liquidation der Konkursmasse Anspruch auf eine Dividende (falls Dividenden zahlbar sind).

 

Was sollte ich tun, wenn ich weitere Fragen habe?

Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich an die Insolvency Service Enquiry Line (http://www.insolvency.gov.uk/contactus/enquiryline.htm) wenden. Die Enquiry Line kann nur Fragen in englischer Sprache behandeln und es können keine Fragen zum deutschen Recht beantwortet werden. Wenn Sie von der Verzichtserklärung betroffen sind, könnte es für Sie vorteilhaft sein, unabhängige Rechtsberatung einzuholen.